Ab auf den Schrotthaufen der Geschichte: Extremismus-Kategorie „Delegitimierung des Staates“ endlich delegitimiert

„Wer den Staat verhöhnt“, so dekretierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor fünf Jahren, solle es „mit einem starken Staat zu tun bekommen“. Seither wurden legitime Meinungsäußerungen, wenn sie aus dem falschen politischen Lager kamen, vom Verfassungsschutz gesammelt, ihre Urheber nachrichtendienstlich beobachtet.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat still und leise eine Kategorie beerdigt, die es selbst erst vor fünf Jahren erfunden hatte: die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Ein Phänomenbereich, der 2021 aus der Not der Corona-Proteste geboren wurde, weil die klassischen Schubladen – Rechts-, Links-, Reichsbürger-Extremismus – für die heterogene, oft bürgerliche Querdenken-Bewegung nicht passten.

Der damalige BfV-Präsident Thomas Haldenwang richtete den Phänomenbereich im April 2021 persönlich ein. In den Verfassungsschutzberichten, die er gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorstellte, hieß es sinngemäß: Die Akteure wollen „wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung setzen“ oder die „Funktionsfähigkeit des Staates erheblich beeinträchtigen“. Dabei reichte schon die „Verächtlichmachung“ von Entscheidungsprozessen. Wer den Staat „verhöhne“, so Faeser, werde es „mit einem starken Staat zu tun bekommen“.

Für skeptische Bürger, die gegen die völlig überzogenen und unverhältnismäßigen Maßnahmen demonstrierten – darunter viele, die zuvor nie politisch aktiv waren –, war damit eine neue Schublade geschaffen worden. In der landeten nun auch alle anderen unliebsamen Personen. Während linke Blockaden oder Klimaproteste weiterhin als „ziviler Ungehorsam“ galten und nicht sanktioniert wurden, konnte es nun jeden treffen, der die Regierung kritisierte: Kritik an der Ampel-Politik, an der Migrationspolitik oder an Corona-Maßnahmen wurde schnell als „Delegitimierung“ verunglimpft, die vermeintlichen Übeltäter als Verfassungsfeinde diffamiert.

Kritiker der Corona-Maßnahmen (hier im April 2020 in Stuttgart) wurden als Verfassungsfeinde stigmatisiert.