Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistisch ein

Der Bundestag wählt an diesem Dienstag voraussichtlich Friedrich Merz zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik. Dann endet gesichert auch die Amtszeit von Nancy Faeser (SPD) als Innenministerin. Diesen Job übernimmt Alexander Dobrindt (CSU). An ihrem vorletzten Arbeitstag verkündet Faeser indes noch einen Hammer: Der Verfassungsschutz stuft die zweitstärkste Partei im Bundestag, die Alternative für Deutschland (AfD), als gesichert rechtsextremistisch ein.

„Das Amt arbeitet eigenständig“, sagt Nancy Faeser in einem Pressestatement, ohne gefragt worden zu sein. Das Amt entscheide auf Grundlage eines 1100 Seiten starken Gutachtens. An dem habe es „keinerlei Änderungen durch das Innenministerium gegeben“, sagt Faeser, ohne gefragt worden zu sein. Nur ist das Amt halt dem Ministerium und damit noch der Sozialdemokratin gegenüber weisungsgebunden, was sie nicht sagt – aber stimmt.

Faeser begründet die Entscheidung, auf die sie keinerlei Einfluss genommen haben will, mit „Bestrebungen gegen die freiheitliche Grundordnung“, welche es in und durch die AfD gebe. Diese verfolge einen „völkischen Begriff“ und äußere sich gegen Zuwanderer und Muslime. Damit verteidigt Faeser die Entscheidung, auf die sie keinerlei Einfluss genommen haben will. „Das Amt arbeitet selbstständig.“