„Verfassungsfeinden keine Chance geben“: Verfassungsschutz startet Sondereinheit wegen Musk

Wegen der „besorgniserregenden“ Einflussnahme von Elon Musk auf die Inhalte der europäischen und US-amerikanischen Politik kündigte der hessische Verfassungsschutz an, die Demokratie vor Desinformationskampagnen und extremistischen Einflüssen schützen zu wollen. Mit einer eigens eingerichteten „Sonderauswertungseinheit“ sollen die Erkenntnisse von Experten für Spionageabwehr und Extremismus gebündelt und aufbereitet werden. Ziel sei es, die gewonnenen Informationen nicht nur landesintern weiterzugeben, sondern auch für den Austausch auf Bundesebene bereitzustellen.

„Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Verfassungsfeinden keine Chance zu geben, die Wahl zur Schwächung unserer Demokratie zu instrumentalisieren“, erklärte Bernd Neumann, Präsident des hessischen Verfassungsschutzes, in einer Pressemitteilung des Innenministeriums am Montag. Wie bei der Präsidentschaftswahl in den USA bestünde auch in Deutschland die Gefahr einer Flut falscher Behauptungen. Dabei würden insbesondere die Sozialen Medien und ihre Betreiber eine Rolle spielen.

Besonders die angebliche Einflussnahme von Elon Musk, dem Chef der Plattform X, sowie die Entscheidung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, die Faktenprüfung auf seinen Plattformen einzustellen, kritisierte der hessische Innenminister, Roman Poseck. Diese Entwicklungen seien „kein gutes Signal“ für die Bekämpfung von Desinformation, so der CDU-Politiker.