Verdacht der Einflussnahme: Bundeswahlleiterin kommunizierte vor ihrem Brief mit Scholz

Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte nach anfänglicher Zuversicht am Freitag plötzlich vor einer vorzeitigen Neuwahl gewarnt (Apollo News berichtete). In einem Brief, den der Spiegel veröffentlichte, hieß es plötzlich, dass von einer Neuwahl aufgrund von „unabwägbaren Risiken“ abzuraten sei. Eine ordnungsgemäße Durchführung könnte möglicherweise „nicht hinreichend gewährleistet“ sein.

Brand warnte dann auch noch vor Papiermangel. In der heutigen Zeit sei es schwierig, innerhalb so kurzer Zeit das Papier zu beschaffen. Das könnte ein Problem im Falle einer Neuwahl werden. Nun berichtet die Bild: Ein Sprecher Brands habe gegenüber der Zeitung bestätigt, dass es im Vorfeld des Briefs zu Kontakt mit dem Bundeskanzleramt gekommen sei. Das ist dubios, denn von Brands Aussagen profitiert nur die Bundesregierung.

Brands These, dass in Deutschland ein Papiermangel herrsche, wurde prompt von zahlreichen Experten, unter anderem dem Präsidenten der deutschen Papierindustrie, Alexander von Reibnitz, widersprochen. Die benötigte Menge von 433 Tonnen Papier stellt die deutsche Papierindustrie innerhalb von 55 Minuten her (Apollo News berichtete). Die Argumentation der Bundeswahlleiterin nutzt vor allem einer Person: Bundeskanzler Olaf Scholz.