Im Bemühen um ein Friedensabkommen mit der Ukraine hat US-Präsident Donald Trump den Druck auf Moskau erhöht. Er verkürzte die Frist, den Krieg in der Ukraine zu beenden, drastisch. Ursprünglich hatte er eine Zeitspanne von 50 Tagen ab Mitte Juli ausgerufen. In den vergangenen Tagen verkürzte er diese jedoch auf zehn Tage. Sollte in diesem Zeitraum keine Waffenruhe einkehren, drohte Trump den Handelspartnern Russlands mit sekundären Zöllen von 100 Prozent. „Sekundärzölle“ ist eine Wortschöpfung Trumps. Damit sind jedoch „Sekundärsanktionen“ gemeint.
Demnach wollen die USA Länder wie China, Indien, Brasilien, die Türkei und andere, die weiterhin billiges Öl und Gas aus Russland beziehen, mit Zöllen belegen. Sekundärzölle sollen, ähnlich wie Sanktionen, politische Ziele mithilfe ökonomischer Zwänge durchsetzen. In diesem Fall erfolgt dies, indem die Sekundärzölle Importe aus Drittstaaten in die USA verteuern, die Handel mit einem sanktionierten Staat (Russland) betreiben. Sekundärzölle müssen zwar nicht von den Ländern selbst, sondern von den US-Importeuren gezahlt werden. Die Strafwirkung trifft die Exportländer jedoch indirekt, da deren Ausfuhren im Vergleich zu Konkurrenzprodukten in den USA teurer werden.
Am Mittwoch drohte Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social Indien mit Strafzöllen von 25 Prozent wegen Geschäften mit Moskau. Indien habe einen Großteil seiner Militärausrüstung von Russland gekauft und sei zusammen mit China der größte Abnehmer russischer Energie, teilte Trump auf Truth Social mit. Das geschehe zu einer Zeit, in der die ganze Welt wolle, dass Russland das Töten in der Ukraine beende. Zudem habe Indien viel zu hohe Zölle. Trump drohte Indien, es könne gemeinsam mit Russland „seine toten Volkswirtschaften zu Fall bringen“.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
