USA/Russland-Deal: Europa und Deutschland sitzen nicht einmal am Katzentisch

Heute starteten US- und Russland-Delegationen ihre Gespräche über die Ukraine. Als Ergebnis droht ein Diktatfrieden. Die EU-Europäer und zumal die Deutschen sind bestenfalls Zaungäste. Dass diese Planung von US-Präsident Trump einem in der westlichen Welt nie dagewesenen Affront gegen Europa bzw. die EU und die europäischen Nato-Mitglieder gleichkommt, ist offenbar. Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (Däne, 72, von 2009 bis 2014 Nato-Generalsekretär) sagt denn auch in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ zu Recht: „Europas Betteln um einen Platz am Verhandlungstisch ist peinlich“. Es könnte freilich nicht einmal zu einem Platz am Katzentisch reichen.

Rasmussen kritisiert zu Recht, dass Trump an Putin vorab viele Zugeständnisse gemacht hat bzw. machen ließ: keine Rückkehr der Ukraine in die Grenzen vor 2014, keine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, keine US-Truppen als Sicherheitstruppen nach einem Waffenstillstand. Europäer und Deutsche können also vorläufig nur zuschauen, wie Trump Putin zum Sieger kürt. Allerdings haben sich Europäer und zumal Deutsche ihre marginale Rolle in den vergangenen drei Jahrzehnten quasi redlich verdient. Selbst wenn die Europäer die Ukraine in den vergangenen Jahren in der Summe insgesamt mehr unterstützt haben, als die USA es taten.

Viele Deutsche – und Europäer – scheinen noch immer berauscht vom optimistischen Geschichtsdenken eines Francis Fukuyama (*1952), und zwar von seinem Aufsatz vom Sommer 1989 und nachfolgend seinem Buch »The End of History and the Last Man« (1992). Seine Kernaussage war: Kommunismus und Faschismus seien an ihr Ende gekommen. Jetzt sei im Sinne von Hegels Idealismus weltweit der liberale Staat mit Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft in Sicht. Man begann, von einer »Zärtlichkeit der Völker« zu schwärmen. Die Politik Westeuropas machte begeistert mit, »Friedensdividende« zugunsten sozialpolitischer Wohltaten und zuungunsten des Militärs war angesagt. Die Bundeswehr wurde heruntergewirtschaftet. Man sah sich ja nur noch von Freunden umgeben.

Denkste! Russland gehörte und gehört nicht zu den Freunden. Putins Russland ist heute denn auch nichts anderes als ein postsowjetisches Land. Glasnost und Perestroika waren kurze Episoden, in denen Helmut Kohl die Chance der deutschen Wiedervereinigung ergriff. Die Zäsur von 1989/90 war in Russland auch kein Kontinuitätsbruch, schrieb der renommierte Historiker Heinrich August Winkler 2016. Michail Gorbatschow hatte zwar den Nachfolger der Sowjetunion, die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten GUS, dem Westen annähern wollen, er sprach in einer Prager Rede am 10. April 1987 von Europa als »gemeinsamem Haus«. Und am 25. September 2001 hatte Putin im Bundestag erklärt, Russland wolle sich Europa annähern. Seine Rede beendete er in deutscher Sprache mit dem Satz: »Russland ist ein freundliches europäisches Land.«