Rückschlag für US-Regierung: Oberster Gerichtshof kippt Zölle

Ein herber Rückschlag für die handelspolitische Strategie der Regierung von US-Präsident Donald Trump: Am Freitagnachmittag erklärten sechs der neun Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten die Zollpolitik des Präsidenten für unrechtmäßig.

In der Begründung hieß es, die Zuständigkeit für eine derartige Zollerhebung liege ausschließlich beim Kongress und entziehe sich der Exekutivgewalt des Präsidenten. Trump hatte sich auf den sogenannten International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) aus dem Jahre 1977 berufen, um das wiederholt abweichende Abstimmungsverhalten republikanischer Abgeordneter im Kongress zu umgehen und quasi unter Umgehung des Parlaments eine eigene Zollstrategie zu entwickeln.

Zur Begründung der Zurückweisung des Zollregimes führten die Richter aus, dass dieses Gesetz keine tragfähige Grundlage darstelle, da weder der Begriff „Steuer“ noch „Zoll“ im Gesetzestext zu finden seien.

Bei der Einführung der Zölle hatte die US-Regierung argumentiert, diese seien integraler Bestandteil einer umfassenden Strategie und dienten der Stabilisierung der wirtschaftlichen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Diese Begründung wurde von den Verfassungsrichtern nun zurückgewiesen.