Trump will Kriegsende, Macron-Starmer wollen Ukraine-Sieg, Merz will überall dabei sein

Unions-Fraktionsvormann Spahn schrieb seinen Fraktionsmitgliedern, er und die Fraktionsführung hätten „die Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken gegen eine der Kandidatinnen unterschätzt … Dass dabei der Eindruck entstehen konnte, ein Plagiatsverdacht wäre unser zentrales Bedenken, hätte nicht passieren dürfen. Es war vielmehr nur der sprichwörtlich letzte Tropfen, mit dem eine Mehrheit bei der anstehenden Wahl sicher nicht mehr erreichbar war.“

Die eifernde Hektik, mit der SPD und Grüne auf die Verfassungsrichterwahl drücken, ist Ausdruck der Panik im politmedialen Komplex, die Deutungsmacht zu verlieren. Der Erfolg der neuen Medien hat die alten kalt erwischt.

Als der „Kleine Parteitag“ der FDP 1977 in Saarbrücken zum Entsetzen der Parteiführung ein Moratorium für Kernkraftwerke beschloss, glaubten sich die „Sozialliberalen“ kurz vor der Übernahme der FDP insgesamt. Der Flügelkampf endete mit dem Bruch der SPD-FDP-Koalition 1982. Die Sozialliberalen verließen die FDP. Ihr letzter Mohikaner ist Wolfgang Kubicki. Beim Sieg der Sozialliberalen wäre die FDP ein Übernahmekandidat für die von den K-Gruppen-Leuten geführten Achtundsechziger gewesen. Die Partei der Grünen wäre gar nicht entstanden. Nicht von ungefähr landeten viele Sozialliberale bei den Grünen. Bei den Landtagswahlen der nächsten Jahre kann die FDP überall rausfallen und den Grünen könnte das in der Hälfte der Landtage auch so gehen. Der Höhenflug der Grünen ist vorbei. Die letzte INSA-Umfrage zeigt die Grünen mit 10,5 Prozent nahe am Abstieg unter 10.