Amerikas Unterstützung für Europas Freiheitsbewegung – und die Panik der EU-Eliten

Kaum signalisiert die Trump-Administration, Initiativen für Redefreiheit in Europa fördern zu wollen, schlägt in Brüssel das gewohnte Alarmmuster an. „Ausländische Einmischung!“ – rufen ausgerechnet jene, die jahrzehntelang transatlantische Netzwerke bejubelten, solange sie progressive Anliegen befeuerten.

Auslöser war die Reise der US-Unterstaatssekretärin Sarah Rogers nach Italien und weitere europäische Länder. Im Zentrum: Unterstützung für Akteure, die sich gegen die wachsende digitale Regulierung der EU stellen – insbesondere gegen den Digital Services Act und verwandte Gesetze, die Plattformen zu vorauseilender Löschpraxis drängen.

Das ist der eigentliche Konflikt: Wer kontrolliert die Rede im digitalen Raum?

Die EU hat in den vergangenen Jahren ein Regelwerk aufgebaut, das mit Bußgeldern und Haftungsrisiken operiert. Plattformen werden faktisch zu Hilfssheriffs staatlicher Deutungsmacht. Was als Kampf gegen Hass und Desinformation etikettiert wird, führt in der Praxis zu Übermoderation und politischer Selektion – besonders bei Migration, Identität, Souveränität.