„Unsere Äußerung beruhte auf Erinnerungen“: Hat die Stadt Potsdam beim Vorgehen gegen ein von ihr geduldetes Antifa-Zentrum bewusst gelogen?

Seit über 17 Jahren wird in Potsdam eine städtische Immobilie von linken Aktivisten besetzt gehalten – gänzlich unbehelligt von den Behörden. „La Datscha“ ist ein Zentrum der autonomen Szene, in dem regelmäßig Solidaritätspartys zugunsten linker Projekte stattfinden. Auf der „Datscha“-Webseite wurden Artikel des linksextremen Blogs Indymedia verlinkt, in denen Gewalt gegen Polizisten, Brandsätze und eingeschlagene Autos verherrlicht werden. NIUS berichtete ausführlich.

Die Landeshauptstadt Potsdam behauptete auf NIUS-Anfrage, dass gegen die Besetzer vorgegangen worden sei: „Die Landeshauptstadt Potsdam ist Eigentümerin des Grundstücks. Das Gebäude ist allerdings nicht vermietet, sondern wurde bereits vor Jahren illegal besetzt. Eine entsprechende Strafanzeige hatte die Landeshauptstadt gestellt.“ Eine konkrete Angabe zu Datum oder Aktenzeichen blieb die Stadt damals schuldig. Auf Anfrage von NIUS erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft, dass sie keine Kenntnis über den Sachverhalt hätten.

Screenshot „La Datscha“ Website (teils bereits archiviert)

Nun bringt eine Kleine Anfrage der AfD im Stadtparlament, die NIUS exklusiv vorliegt, endgültige Klarheit – und bestätigt, was lange zu vermuten war: