Union will Bundeswahlleiterin vor den Innenausschuss laden

Die Unions-Fraktion plant, die Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor den Innenausschuss des Bundestags zu laden. Die Bundeswahlleiterin Brand hatte am Freitag in einem Brief an Bundeskanzler Scholz vor „unabwägbaren Risiken“ bei übereilten Neuwahlen gewarnt. Eine ordnungsgemäße Durchführung könnte womöglich „nicht hinreichend gewährleistet“ sein, so Brand weiter. Es wäre schwer, das nötige Papier zu besorgen, so eine der Gründe, die die Wahlleiterin am Freitag nannte. Für Bundeskanzler Olaf Scholz eine gute Nachricht, der den Termin der Neuwahl offensichtlich gerne noch bis Ende März verschleppen will.

Die Warnung von Brand kam plötzlich, schließlich hatte ein Sprecher der Bundeswahlleiterin einen Tag vorher vermeldet, dass einer Neuwahl nichts entgegenstünde. Mittlerweile ist nach einem Bericht der Bild bekannt, dass es im Vorfeld des Schreibens einen Kontakt zwischen der Bundeswahlleitung und Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt gab. Dies bestätigte die Bundeswahlleitung ebenfalls gegenüber Apollo News (Apollo News berichtete). Man erklärte, die Bundeswahlleiterin habe „das Hinweisschreiben dem Chef des Bundeskanzleramts den Inhalt des Schreibens lediglich kurz vor Versand telefonisch angekündigt.“ Aus einigen Ecken stellt man aufgrund der undurchsichtigen Vorgänge jetzt das Gerücht auf, Bundeskanzler Scholz habe die Wahlleiterin in ihren Aussagen beeinflusst.

Auch ungewöhnlich: Der Brief der Wahlleiterin an Scholz wurde erstaunlich schnell an den Spiegel durchgestochen – der Verdacht liegt nahe, dass es gewollt war, dass der Brief möglichst schnell öffentlich wird.