Union wendet sich jetzt auch gegen die zweite Richter-Kandidatin

Im festgefahrenen Tauziehen um die Besetzung dreier Richterposten am Bundesverfassungsgericht bringt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nun ein neues „Personalpaket“ ins Spiel. Dieses sieht nicht nur den Rückzug der umstrittenen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf vor, sondern auch den Verzicht auf die bisher vorgeschlagenen CDU/CSU-Kandidaten.

Hoffmann betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, ein solches Paket „kann aus komplett neuen Namen bestehen, muss aber nicht“. Mit diesem Vorstoß signalisiert Hoffmann erstmals die Bereitschaft, auch den von Union und SPD aufgestellten Bundesarbeitsrichter Günter Spinner zu ersetzen. Ferner fordert er mit diesem Vorstoß ebenso, die von der SPD nominierte Staatsrechtlerin Ann‑Katrin Kaufhold zu ersetzen.

Die Tagesschau betitelt den Vorschlag mit der Zeile „CSU für komplett neue Kandidaten bei Richterwahl.“