Union und SPD wollen Wahl von AfD-Abgeordneten in Parlamentarisches Kontrollgremium verhindern

Seitdem die AfD im Bundestag ist, werden ihr entscheidende Posten in den Gremien des Bundestages verwehrt. Eines dieser Gremien ist auch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), welches für die Kontrolle aller Nachrichtendienste des Bundes zuständig ist. Noch nie hatte die AfD in dem Gremium einen Vertreter – selbst als sie von 2017 bis 2021 die größte Oppositionsfraktion war.

Auch in dieser Legislaturperiode soll die Partei wohl erneut keine Vertreter in das Gremium entsenden dürfen – zumindest wenn es nach Union und SPD geht. Gegenüber dem Tagesspiegel betonte etwa der CDU-Abgeordnete und Außenpolitiker Roderich Kiesewetter: „Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr auch für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern.“ Sollte ein AfD-Abgeordneter in das Gremium gewählt werden, wäre das ein immenser „außen- und sicherheitspolitischer Schaden“, so der bisherige stellvertretende Vorsitzende des Gremiums.

Die AfD sieht Kiesewetter als „verlängerten Arm des Kremls“, „antidemokratisch“ und „in Teilen rechtsextrem“. Den Abgeordneten der Partei unterstellt der CDU-Politiker derweil bösartige Motive: Sollte ein Vertreter der AfD in das Gremium gewählt werden, drohe „Informationsabfluss, Spionage oder auch Einflussnahme ausländischer Staaten“, so Kiesewetter.