Union und SPD vereinbaren „zeitgemäße Rassismusdefinition“ und klares Bekenntnis zur „Zivilgesellschaft“

Union und SPD wollen sich in der gemeinsamen Koalition dem Kampf gegen „institutionellen und systemischen Rassismus“ verschreiben. Das geht aus dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie hervor. Das Papier befasst sich vor allem mit und bestätigt die sogenannte „Demokratieförderung“.

Dem Komplex der zivilgesellschaftlichen Akteure stellt das Papier einen Blankoscheck aus: „Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft“, heißt es. „Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ,Demokratie leben!‘ setzen wir fort.“

Auch die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, geleitet von der Beauftragten Ferda Ataman, soll fortgesetzt werden. Union und SPD versprechen auch: „Wir werden den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus neu auflegen, aufbauend auf einer zeitgemäßen Rassismusdefinition, die insbesondere die Bekämpfung von strukturellem und institutionellem Rassismus adressiert.“