Diese „Fortschrittskoalition“ ist gescheitert. Am Mittwochabend brach auseinander, was nie zusammengehörte. Der eigentliche Koalitionsbruch war schon vor einem Jahr: Mit dem KTF-Urteil verbot das Verfassungsgericht der Ampel ihre Schuldenpolitik, die den Kitt für das unnatürliche Bündnis von Linken und Liberalen gebildet hatte. Danach hielt Lindner nichts mehr mit Scholz zusammen – weder politisch noch persönlich. Es endete in einer Rede voller Niedertracht und Gemeinheiten, die der Bundeskanzler am Mittwochabend als Gipfel eines abgekarteten Spiels ablieferte.
Jetzt setzt Scholz auf die Union – er will sich mit Oppositionsführer Merz treffen. Sein Ziel ist klar: Er will die jetzt nur noch rot-grüne Regierung über die Zeit retten und will sich dabei an den Stimmen der CDU/CSU bedienen. Das Argument wird sein, dass es jetzt um „staatspolitische Verantwortung“ gehe – ein Hohn aus dem Munde des unverantwortlichsten Bundeskanzlers aller Zeiten.
Die staatspolitische Verantwortung der CDU/CSU ist jetzt stattdessen, Handlungsfähigkeit für dieses Land an Scholz und seinen rot-grünen Koalitionsruinen vorbei herzustellen. Dazu gibt es bürgerlich-rechte Mehrheiten im Bundestag, die im Sinne des Landes zu nutzen sind. Einen Haushalt kann und sollte man im Sinne der Handlungsfähigkeit des Staates noch mit den Sozialdemokraten und Grünen verhandeln – oder es zumindest versuchen. Das wäre staatspolitisch verantwortlich. Darüber hinaus darf es jedoch keine Stütze, keine Hilfe und kein Zugeständnis an Rot-Grün geben. Stattdessen müssen die bürgerlichen Kräfte, Union und FDP, jetzt eine historische Chance nutzen.
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