Union lehnt Klingbeils Vorstoß zu Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ab

Mehrere Unionspolitiker haben einen Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu möglichen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende zurückgewiesen. Der Koalitionsvertrag sehe keine Steuererhöhungen vor, sondern richtigerweise das Ziel von Steuersenkungen, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) der Rheinischen Post. Wie in der Vergangenheit werde die Koalition wesentliche Entscheidungen gemeinsam treffen. „Der Koalitionsvertrag bildet hierfür unsere Grundlage“, sagte Frei.

Darin heißt es zum Thema Steuern unter anderem: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“

Unionsfraktionschef Jens Spahn lehnte Steuererhöhungen im Focus ebenfalls ab. „Als Fraktion gehen wir derzeit jeden Etat durch und prüfen, wo noch gespart werden kann. Das ist jetzt nicht die Zeit, um über Steuererhöhungen auch nur nachzudenken.“ Die Koalition müsse mit den vorhandenen Mitteln auskommen. „Ganz zentral ist, dass wir konsolidieren und die Sozialabgaben senken“, sagte Spahn.