Union habe „Demokratie beschädigt“: Heidi Reichinnek spricht von „substanzloser Kampagne“ gegen ihre Person

Nach ihrem Scheitern bei der Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, der Union eine gezielte Ausgrenzung vorgeworfen. Die CDU/CSU-Fraktion habe durch ihr Verhalten verhindert, dass mit ihr eine weitere Vertreterin der demokratischen Opposition in das Gremium einziehen könne, erklärte Reichinnek am Donnerstagabend.

Das PKGr hat die Aufgabe, die Arbeit der Nachrichtendienste des Bundes zu kontrollieren. Aufgrund der sensiblen Informationen, mit denen es sich befasst, ist seine Arbeit von besonderer Vertraulichkeit geprägt. Die Gremienmitglieder werden von den Fraktionen vorgeschlagen, müssen aber vom Parlament gewählt werden.

Während die von SPD, Grünen und Union nominierten Kandidaten die notwendige Mehrheit erhielten, scheiterte Reichinnek ebenso wie zwei von der AfD vorgeschlagene Abgeordnete an der Abstimmung. Reichinnek zeigte sich über das Abstimmungsergebnis enttäuscht und sprach von einer „ziemlich unwürdigen“ Kampagne gegen ihre Person. „Ich kann mir die substanzlose Kampagne gegen mich nicht wirklich erklären“, sagte sie. Begründungen für ihre Ablehnung seien ihr nicht genannt worden.