Union erklärt, man wolle bei Rentenabstimmung „eigene Mehrheit“ sichern und sich nicht auf Opposition verlassen

Die Union möchte sich bei der Abstimmung des geplanten Rentenpakets nicht auf die Unterstützung der Linkspartei verlassen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger erklärte gegenüber t-online: „Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut.“ Hintergrund ist die Ankündigung der Linkspartei, sich bei der am Freitag anstehenden Abstimmung zu enthalten. Damit würde die Oppositionspartei es der Koalition leichter machen, eine eigene Mehrheit zu finden.

Nach aktueller Ausgangslage hat die Regierung 328 Stimmen, die Opposition 302 Stimmen. Würden – wie im Vorfeld befürchtet – rund 20 Abgeordnete aus der Koalition abweichen, verblieben der Regierung nur 308 Ja-Stimmen. Durch die Enthaltung der 64 Linken-Abgeordneten verändert sich zudem das mögliche Stimmenverhältnis im Lager der Nein-Stimmen: Zieht man die Linke ab und rechnet die 20 Abweichler hinzu, blieben 258 Nein-Stimmen übrig. Fraktionschefin Heidi Reichinnek erklärte, die Enthaltung erfolge bewusst angesichts der unsicheren Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Koalition.

Anders als die Linkspartei haben die Grünen der Bundesregierung ihre Unterstützung verwehrt: Auf X kündigte die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang an, dass man das Rentenpaket „ablehnen“ werde. Man sei kein „Mehrheitsbeschaffer für Friedrich Merz, wenn er es alleine nicht“ hinbekomme. „Dieses betreute Regieren führt nur zu dauerhaftem Chaos und Instabilität“, schrieb Lang weiter.