Ende Juni kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz umfassende Entscheidungen für den Herbst an. Im Zentrum standen Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die Einführung einer „Neuen Grundsicherung“ sowie Reformen bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Wenige Monate später werden in der Union die Erwartungen deutlich nach unten korrigiert.
Nach Informationen der Bild hat Fraktionschef Jens Spahn die Abgeordneten intern aufgefordert, die Erwartungen zu dämpfen und öffentlich nicht mehr vom „Herbst der Reformen“ zu sprechen. Grund sei, dass bis Ende des Jahres keine größeren Reformschritte zu erwarten seien. Viele Kommissionen hätten ihre Arbeit erst begonnen und Ergebnisse würden erst 2026 vorliegen.
Ein führender CDU-Abgeordneter wird von der Bild zitiert: „Spürbare Reformen – gerade beim Sozialstaat – werden wir eher im Herbst 2026 sehen.“ Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) plant ihre Vorschläge zur Begrenzung der Bürgergeld-Mietkosten nach Angaben aus Regierungskreisen erst für das kommende Frühjahr.
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