Ungarns Oppositionschef droht mit Gefängnis für Journalisten

Gewählt wird erst 2026, aber Ungarn ist schon seit Monaten im Wahlfieber. Mit den Sozialen Medien als Brandbeschleuniger schleudert Oppositionschef Péter Magyar Tag für Tag krasse Töne unters Volk, und die Regierungspartei Fidesz hat diese Herausforderung zum Schlamm-Duell angenommen. Das Ergebnis ist der im Ton wohl brutalste Wahlkampf in der westlichen Welt. Orbán ein korrupter Vaterlandsverräter, Péter Magyar ein psychisch kranker Vaterlandsverräter, darunter geht es nicht.

Nun aber plötzlich geht es unerwartet – mit derselben fieberhaft gesteigerten Erregung – um Sachpolitik, noch dazu um einen Aspekt, der in den meisten Ländern wohl niemanden hinterm Ofen hervorlocken würde: Die Steuerpolitik.

Das Steuersystem der Regierung Orbán ist eines der einfachsten in Europa. Eine extrem niedrge 15 Prozent Flatrate-Einkommensteuer, eine extrem niedrige Körperschaftssteuer (9%), dafür hohe Mehrwertsteuern (27%, außer für bestimmte Produkte wie Bücher und Grundlebensmittel). Gar keine Einkommensteuern zahlen Arbeitnehmer unter 25 Jahren und Mütter von mindestens drei Kindern (bald auch Mütter von zwei Kindern). Das ist eines der menschen- und wirtschaftsfreundlichsten Steuersysteme in der EU.

Nun entbrannte fassungslose Aufregung, als das Nachrichtenportal Index.hu behauptete, in Besitz eines Arbeitsdokuments der wirtschaftspolitischen Ratgeber von Tisza-Chef Péter Magyar zu sein, worin mit Hinblick auf angeblich leere Staatskassen empfohlen wurde, im Falle eines Wahlsieges das Steuersystem radikal zu reformieren, um die Kassen zu füllen. Vorab: Nichts belegt, dass das Dokument echt wäre.