Ungarn: „Verfassungsputsch“ oder „Rechtsstaat“?

Am 7. Juli endeten die üblichen Programme auf Ungarns öffentlich-rechtlichen Rundfunkkanälen M1 (Fernsehen) und Kossuth Rádió. M1 war bis dahin der wichtgste öffentlich-rechtliche TV-Nachrichtensender, Kossuth Rádió das wichtigste politische Radioprogramm. „Ab 19.56 Uhr“ so wurde mitgeteilt, würden auf M1 nur noch Filme ausgestrahlt. Mit dieser Uhrzeit wolle man den ungarischen Volksaufstand 1956 ehren.

Sämtliche üblichen Formate und Programme sind also gestrichen, allen Mitarbeitern ist es strikt verboten, mit der Presse zu sprechen, und man tut so, als habe man eine Diktatur bezwungen. Die Sendepause soll dauern, bis die neue Regierung die Redaktionen neu besetzt, damit fortan „objektive“ Berichterstattung garantiert ist. Zuvor war ein entsprechendes neues Mediengesetz verabschiedet worden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk war in Ungarn zwar immer regierungsnah, und wird es wohl auch unter der neuen Regierung weiterhin bleiben, allerdings waren M1 und Kossuth Rádió unter dem vorigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán tatsächlich zu einem Sprachrohr der Regierung geworden. Orbán verlor keine Zeit und rief seine Anhänger auf, fortan „Hír TV“ zu sehen. Das ist ein privater TV-Sender, der Orbán und seiner Fidesz-Partei nahesteht.

Das geschah am Dienstag, der Mittwoch begann mit einer spektakulären Festnahme: Um sechs Uhr morgens erschienen sieben Polizisten vor der Wohnung des Orbán-Anhägers und Influencers István Szakács. Sie führten ihn in Handschellen ab, nachdem sie seine Wohnung durchsucht hatten, teilte seine Frau mit. Zuvor hatte er ein Video gepostet, in dem er drohte, „500 Ungarn“ würden Viktor Orbán befreien, sollte die neue Regierung ihn festnehmen lassen. Offenbar wurde das vor den Behörden als „Vorbereitung eines Terrorengriffs“ gewertet. Orbán und viele seiner bekannteren Anhänger nannte das ein Beispiel für „Willkürherrschaft“ und rief zu einer Demonstration vor dem Präsidentenpalast für Donnerstag, 9. Juli, 18 Uhr. Szakács wurde indes nach einigen Stunden freigelassen.