Anweisungen aus Brüssel: Haben die Ungarn die Unterwerfung gewählt?

Ursula von der Leyen hat nicht lange gefackelt, sondern ihren Statthalter für Ungarn gleich wissen lassen, was sie für seinen Wahlsieg, für den sie doch so viel getan hat, nun auch erwartet – und zwar subito. Kaum waren die Wahllokale geschlossen, kaum der Wahlsieg von Magyar klar, kaum hatte Viktor Orbán als guter Demokrat seine Niederlage eingestanden und, wie es sich für einen Demokraten gehört, dem Wahlsieger gratuliert, stellte von der Leyen in demütigender Weise den Ungarn die Rechnung aus.

Im Klartext: Geld aus Brüssel gibt es erst, wenn Magyar macht, was von der Leyen will. Im Gouvernanten-Ton belehrte von der Leyen Magyar: „Für mich ist es sehr wichtig, dass wir intensiv mit der neuen ungarischen Regierung an den Mitteln arbeiten, die bereitgestellt werden müssen, und an den Reformen, die umgesetzt werden müssen – aber an Mitteln, die dann auch bereitgestellt werden können, weil das ungarische Volk sie verdient. Lassen wir ihn also erst einmal sein Amt antreten.“ Frau von der Leyen urteilt darüber, was die Ungarn wie ein Kind verdienen und was nicht. Wer brav ist, bekommt ein Bonbon, wer braver ist vielleicht auch zwei.

Von der Leyens respektlose Sätze lese man genau: Nur wenn das ungarische Volk artig ist, das Volk, das so lange von der Leyen gegenüber so bockig und eigensinnig war, nur wenn es alles befolgt, was Brüssel vorgibt, dann gibt es Geld aus Brüssel, und vor allem erst danach, erst, wenn es alles erfüllt hat, was sich die Brüssler Aufpasser wünschen. Magyar muss erstens Orbáns Entscheidungen rückgängig machen und zweitens Ungarn von der Leyen unterwerfen. Das ungarische Volk hat sich in diese Situation leider selbst hineingewählt. Die Gründe dafür haben Roland Tichy und Boris Kálnoky genau beschrieben.