Hysterie über ein Wahlergebnis

Ungarn ist ein kleines Land in Mitteleuropa, kaum größer als Bayern mit noch nicht einmal zehn Millionen Einwohnern. Das 20. Jahrhundert war für Ungarn ab dem Ende des Ersten Weltkriegs 1918 bis zum Jahr 1989 eine fortlaufende Katastrophe. Es wurde zum Spielball der Großmächte und zum Opfer von Fremdherrschaft. Ungarns Geschichte und Selbstverständnis war wie die Polens vom Kampf um Selbstbehauptung geprägt, allerdings gab es einen gravierenden Unterschied: Ungarn wurde in der Habsburger Doppelmonarchie Österreich-Ungarn zu einer europäischen Großmacht, um nach dem Vertrag von Trianon 1920 auf seine heutige Größe zu schrumpfen. Man wird Ungarn nicht verstehen, wenn man diesen historischen Hintergrund nicht berücksichtigt.

Der am vergangenen Sonntag abgewählte Viktor Orbán wird wahrscheinlich als der einflussreichste ungarische Politiker in die Geschichte eingehen, den das Land seit 1918 hervorgebracht hat. Er machte diesen kleinen Staat im Zentrum Europas zu einem relevanten Faktor in der europäischen Politik. Dafür wurde er von den einen gehasst, von den anderen verehrt. Seine Wahlniederlage sorgte weltweit für Schockwellen, obwohl dort eigentlich nur das Selbstverständliche passiert ist. Ein Machtwechsel nach sechzehn Jahren Alleinherrschaft, weil 3.103.500 Stimmen ungarische Wähler seiner überdrüssig geworden waren. Sie wählten eine von einem langjährigen Funktionär der Partei Orbáns erst 2024 übernommene Splitterpartei.

Das sind nur wenige Beispiele aus einer kaum überschaubaren Zahl von Reaktionen, die diesen Machtwechsel als ein weltpolitisches Ereignis interpretieren. Der Grund liegt schon in der falschen Analyse des Wahlerfolges von Orbán seit seinem Wahlsieg 2010. Es gab in Ungarn nie ein autokratisches Regime, das mit rechtswidrigen Mitteln seinen Machterhalt sicherte. Das war vielmehr in Rumänien zu beobachten, wo 2024 ein Staatsstreich mit legalistischer Fassade einen drohenden Machtwechsel verhinderte. Dort fanden sich mit ausdrücklicher Billigung und Unterstützung der Brüsseler Bürokratie alle Zutaten, um Wahlen nur noch demokratisch aussehen zu lassen: manipulierte Geheimdienstdossiers, ein willfähriges Gericht, um einen Zweiten Wahlgang kurzerhand abzusagen und schließlich der Ausschluss des potenziellen Wahlsiegers von der angeordneten Neuwahl.