„Unerträgliche Provokation“: DAK-Chef kritisiert Gesundheitsreform

DAK-Chef Andreas Storm hat die geplanten Änderungen an der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert. Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit wirft der Bundesregierung vor, den Bundeshaushalt auf Kosten der Beitragszahler zu entlasten. Im Nachrichtensender Welt TV nannte Storm den Vorschlag eine „unerträgliche Provokation“.

Hintergrund ist eine geänderte Fassung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Nach übereinstimmenden Medienberichten will der Bund ab 2027 zwar zusätzliche Mittel für die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern bereitstellen. Für das erste Jahr sind demnach zunächst 250 Millionen Euro vorgesehen. Gleichzeitig soll der reguläre Bundeszuschuss an die Krankenkassen von 14,5 auf 12,5 Milliarden Euro sinken.

Storm sieht darin keinen Entlastungsbeitrag, sondern eine Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung. Für eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro bei den Ausgaben für Bürgergeldempfänger sollten „sage und schreibe 250 Millionen Euro“ an die Krankenkassen überwiesen werden.