Und plötzlich hält der Grünen-Chef eine Reform der gesamten Schuldenbremse für vereinbart

Am Freitag haben sich Union, SPD und Grüne auf ein gemeinsames Sondervermögen geeinigt. Nachdem Friedrich den Grünen bereits am Donnerstag 50 Milliarden des einmaligen Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden angeboten hatte, erhöhte er das Angebot noch einmal auf 100 Milliarden. Damit zeigten sich die Grünen einverstanden – und feierten die Einigung.

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, geht gegenüber dem Handelsblatt sogar noch weiter. Er hält das geplante Sondervermögen nicht nur für eine einmalige Sache: „Mit der Einigung ist der Weg zu einer grundsätzlichen Reform der Schuldenbremse geebnet, ja im Prinzip schon unwiderruflich beschritten“, hält der Grünen-Politiker fest.

Bislang soll der jetzt eingeleitete Reformprozess nur genutzt werden, um das Finanzpaket für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, den Klimaschutz und die Bundeswehr zu schnüren. Doch die am Freitag getroffene Einigung beinhaltet einen geplanten Entschließungsantrag im neuen Bundestag, laut dem eine Reform der Schuldenbremse für alle Ausgaben angepeilt werden soll.