Umweltminister Schneider (SPD) vor Unternehmern: „Ich möchte beim Klimaschutz kein Wackeln“

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) erklärt, einen „Schlingerkurs“ in der Klimapolitik verhindern zu wollen. Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Warnungen aus der Industrie vor zu hohen Kosten und erheblichen wirtschaftlichen Schäden bleiben damit vom Minister ungehört.

„Ich möchte beim Klimaschutz kein Wackeln“, sagte der SPD-Politiker und Bundesumweltminister Carsten Schneider am Mittwoch auf dem „Handelsblatt-Energiegipfel“ in Berlin. „Kehrtwenden, wenn man sie aus politischem Opportunismus heraus macht und nicht aus wirtschaftlicher Vernunft, sind teuer, und sie sind vor allen Dingen auch verunsichernd“, fügte er hinzu. Damit räumt der Minister die Hoffnung der Industrie, deren Vertreter im Publikum saßen, auf Entlastungen etwa im Emissionshandel ab.

Der Minister kündigte für den Monat März ein Klimaschutzprogramm an. Darin will der SPD-Mann genau festlegen, wie Deutschland seine gesetzlich festgeschriebenen Klimaziele zu erreichgen hat. Bis zum Jahr 2045 will Deutschland, so steht es im Grundgesetz, die sogenannte „Klimaneutralität“ erreichen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte diese Änderung mit einem abgewählten Parlament umgesetzt, um im Gegenzug dafür Zustimmung für sein Rekord-Schuldenpaket zu erhalten.