Umverteilungsoffensive: Jetzt drängt die SPD auf eine umfassende Beitragserhöhung

Alle Jahre wieder melden die deutschen Sozialkassen wachsende Defizite. Vor allem die gesetzliche Rentenversicherung gerät unter demografischen Druck, weil eine sinkende Zahl Erwerbstätiger für immer mehr Rentenbezieher aufkommen muss. Im vergangenen Jahr lag das Defizit der deutschen Rentenversicherung nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes bei rund zwei Milliarden Euro. Im laufenden Jahr könnte das Defizit nach Schätzungen des Sozialbeirats der Bundesregierung auf bis zu sieben Milliarden Euro anwachsen. Das ist eine ungesunde Entwicklung und erhöht den Reformdruck auf die Politik.

Dieser Reformzwang wächst mit zunehmender Alterung der Gesellschaft. Bereits in diesem Jahr geht das Statistische Bundesamt davon aus, dass einem Erwerbstätigen zwei nicht Berufstätige über 65 Jahre gegenüberstehen – Tendenz steigend. Die Debatte um die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist politisch heikel und dürfte in der gegenwärtigen Regierungskonstellation in Berlin weiter vertagt werden. Es scheint zudem ausgeschlossen, dass die für das Rentenressort verantwortlichen Sozialdemokraten Rentenempfängern Nullrunden zumuten werden, um die Kassenlage zu stabilisieren. Und auch ein ökonomisches Wunder mit neuer Rekordbeschäftigung zur Ausweitung des Beitragsvolumens ist für die nächste Zeit nicht zu erwarten.

Bleiben zwei weitere Möglichkeiten: Da wäre zum einen eine weitere Anhebung des Bundeszuschusses an die Rentenkasse. Dieser betrug im vergangenen Jahr 110 Milliarden Euro. Zum anderen könnte man eine Erweiterung der Beitragszahlerbasis um Berufsgruppen ins Auge fassen, die bislang eigene Altersvorsorge betreiben. Womit wir wieder bei den Selbständigen und Freiberuflern wären.