„Um Haushaltslöcher zu stopfen“: 95 Prozent des Sondervermögens wurden zweckentfremdet

Eine aktuelle Untersuchung des ifo Instituts stellt die Verwendung der Mittel aus dem staatlichen Sondervermögen infrage – bis zu 95 Prozent seien zweckentfremdet worden. Denn die aufgenommenen Schulden seien bislang nur in begrenztem Umfang in zusätzliche Investitionen geflossen. „Es wurde über Umwege zweckentfremdet“, sagte die ifo-Forscherin Emilie Höslinger gegenüber der Zeit. Gemeinsam mit ihrem Kollegen Max Lay analysierte sie die tatsächlichen Investitionsausgaben.

Ausgangspunkt der Untersuchung ist das Jahr 2024. Damals beliefen sich die Investitionen aus dem regulären Bundeshaushalt und dem Klima- und Transformationsfonds auf insgesamt 68,6 Milliarden Euro. Auf dieser Basis prüften die Forscher, ob die zusätzlichen Schulden zu einer Erhöhung der Investitionen geführt haben.

„Es wurden Schulden gemacht, um Haushaltslöcher zu stopfen“, so Höslinger. Je nach Berechnungsmethode kamen die Forscher zu dem Schluss, dass zwischen 77 und 105 Prozent der neuen Schulden nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sind. Werte über 100 Prozent bedeuten, dass die Investitionen insgesamt sogar gesunken sind.