Nachdem die AfD in einer Insa-Umfrage erstmals gleichauf mit der Union stärkste Kraft geworden ist, fordert SPD-Chefin Saskia Esken schnelles Handeln. „Um die AfD wieder kleiner zu machen, kommt es darauf an, dass wir jetzt liefern“, erklärte die Bundesvorsitzende der SPD am Samstag zu den Koalitionsverhandlungen im Konrad-Adenauer-Haus.
In der CDU-Parteizentrale sollte die Hauptverhandlungsrunde von Union und SPD weiter verhandeln. Esken forderte dahingehend eine schnelle Einigung auf einen Koalitionsvertrag – setzt dabei aber wie bereits zuvor auf Zugeständnisse der Union. „Wie stabilisieren wir unsere Rente? Wie sorgen wir dafür, dass Bildung und Betreuung gerechter und verlässlicher wird und vieles andere mehr“, müsse geklärt werden, so Esken.
Während sich die Union in grundlegenden Fragen wie der Migrationspolitik bereits auf den möglichen Juniorpartner zubewegt und mit dem Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro auch in der Finanzpolitik Zugeständnisse gemacht hat, gibt es vor allem beim Thema Steuern noch Uneinigkeit.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











