Ein Desaster kommt selten allein. Der EU-Gipfel vom Donnerstag und Freitag in Brüssel ist für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein dreifaches Debakel: in der Sache, in der Kommunikation und in den Folgen.
Seit Monaten hatte Merz dafür getrommelt, das in Belgien eingefrorene Vermögen Russlands zur Finanzierung des Ukraine-Krieges heranzuziehen. In Gastbeiträgen internationaler und deutscher Zeitungen hatte er dafür geworben und zuletzt in der Regierungserklärung am Mittwoch im Deutschen Bundestag. Die Bedenken Belgiens und zahlreicher Rechtsexperten hatte er dabei vom Tisch gewischt und musste nach 17-stündigen Verhandlungen am Freitagfrüh ein Ergebnis verkünden, bei dem nicht Russland, sondern die EU (außer Ungarn, Tschechien und Slowakei) die Zeche zahlen.
Die Ukraine werde einen zinslosen 90-Milliarden-Kredit erhalten, den die Europäische Union aufnimmt, obwohl Gemeinschaftsschulden (Eurobonds) gerade für Deutschland und die Union immer tabu waren. Als Sicherheit müssen bei solchen Anleihen in der Regel die Mitgliedstaaten für das Ausfallrisiko bürgen. Es wäre interessant zu erfahren, ob Merz hier die Übernahme eines besonders großen Anteils angeboten hat oder lediglich der übliche Verteilschlüssel zur Anwendung kommt.
Reformwille - Welche Opfer müssen wir für den Aufschwung bringen? | #unterdenlinden
