Zwischenstillstand in Ukraine, Israel, EU und BRD – doch die Zeitenwende läuft

Die Kommunen geben fast 38 Prozent ihres Budgets für Soziales aus. Vor drei Jahrzehnten lag dieser Anteil erst bei 25 Prozent. Geht aus einer unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor (Rheinische Post).

Der Bund hat den Kommunen viele zusätzliche Aufgaben aufgebürdet, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Für die Kinderbetreuung besteht seit 1996 ein Rechtsanspruch für Kinder ab drei Jahren, seit 2013 ab einem Jahr. Die Mieten für Bürgergeld-Bezieher und Asylbewerber stiegen stark. Kommunen kommen für einen Großteil der Kosten der Unterkunft auf.

Vor allem Ausgaben für Sozialhilfe und Kinderbetreuung nahmen stark zu. Ausgaben für die zentrale Bürokratie stiegen seit 1992 um rund die Hälfte auf heute 21 Prozent des Gesamthaushalts. Infrastrukturinvestitionen wie in Straßenbau, Abwasser- und Müllentsorgung sanken von 34 auf nur noch 20 Prozent. Von 1992 bis 2022 stiegen die Kosten für Soziales und Jugend von 759 auf 1.675 Euro. Die Verwaltungskosten verdoppelten sich in drei Jahrzehnten, stiegen von 375 auf 923 Euro je Einwohner.