Es ging ja kaum um Außenpolitik. Die deutschen Kommentatoren waren verblüffenderweise erstaunt. Denn eine State of the Union-Rede handelt ganz gewöhnlicherweise viel weniger von der Außen- als von der Innenpolitik. In dieser Rede hat Präsident Donald Trump allerdings auch angekündigt, das Tempo seiner Regierung nicht zu drosseln: „Wir fangen erst an“, lauteten seine Worte – fast schon eine Drohung an die andere Seite des Kongresses. Der Ankündigung lässt das Weiße Haus nun quasi synchron Taten folgen, auch in der Außenpolitik.
Zum einen geht es weiter im Friedensprozess zwischen der Ukraine und Russland. Man kann das durchaus einen Friedensprozess nennen, auch wenn viele im Westen heute lieber dem Frieden den Prozess machen wollen. Im Weißen Haus sieht man das bekanntlich anders. Die Trump-Regierung hat nun den Kontakt zu innenpolitischen Konkurrenten von Wolodymyr Selenskyj gesucht, um auch die Möglichkeit baldiger Wahlen in dem Land zu erörtern. Das klingt erst einmal, als wolle man Einfluss auf die ukrainische Politik nehmen. Allerdings sind die USA auch so schon in selbige verstrickt: Die Biden-Regierung hatte Selenskyj auch ohne Neuwahlen gestützt. Sein Mandat als Präsident ist letztes Jahr abgelaufen. Nur das Kriegsrecht und das Argument, dass viele Männer an der Front und zahlreiche Flüchtlinge im Ausland sind, stützen ihn.
Das Trump-Team sprach mit der Oppositionsführerin Julia Tymoschenko – die mitunter als „erbarmungslos ehrgeizig“ beschrieben wird – und mit Vertretern des Ex-Präsidenten Petro Poroschenko. Nur das Ergebnis der Gespräche ist nicht bekannt.
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