Über die Brandmauer hinweg: EVP soll mit AfD an EU-Migrationsgesetz gearbeitet haben

Recherchen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) legen eine deutlich engere Zusammenarbeit zwischen der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und rechten Parteien im Europaparlament nahe als bislang bekannt. Demnach arbeiteten Vertreter der EVP gemeinsam mit Abgeordneten der AfD sowie weiterer rechter Fraktionen an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der europäischen Migrationspolitik.

Nach Informationen der dpa erfolgte die Kooperation sowohl über eine interne Chatgruppe als auch bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten. Ziel der Zusammenarbeit sei die Ausarbeitung eines Gesetzestextes gewesen, der im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments später eine Mehrheit erhielt.

Den Recherchen zufolge wurde eine WhatsApp-Gruppe eingerichtet, nachdem sich die großen proeuropäischen Fraktionen – EVP, Sozialdemokraten und Liberale – nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten. Diese drei Parteienfamilien bilden im Parlament normalerweise eine informelle Mehrheit, die jede Zusammenarbeit mit den rechten Fraktionen ausschließen soll.