Tusks geheimes Manöver: Wie Polen trotz Präsidenten-Veto zur wichtigsten Militärmacht Europas werden will

Polens Ministerpräsident Donald Tusk steht vor dem größten politischen Drahtseilakt seiner Amtszeit. Polen ist seit gestern als erstes EU-Mitgliedsland Empfänger eines Milliardenkredits aus dem neuen Rüstungsprogramm der Europäischen Union. Am Freitag unterzeichneten der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und Finanzminister Andrzej Domański in Warschau ein Abkommen im Umfang von fast 44 Milliarden Euro. Geld, das fast komplett in die polnische Armee fließen wird.

Es ist wohl die bisher größte Entscheidung des Premierministers: Hinter dem Abkommen steht das Programm „Security Action for Europe“ (SAFE), mit dem die EU-Kommission insgesamt 150 Milliarden Euro an zinsgünstigen Krediten zur Verfügung stellt. Diese können die EU-Mitgliedstaaten für ihre Verteidigungsfähigkeit ausgeben. Das Besondere dabei: Die Kommission nimmt das beantragte Geld zunächst selbst zu sehr günstigen Konditionen dank des EU-Ratings auf, um es dann an die Mitgliedstaaten weiterzureichen, die dadurch von den niedrigen Zinsen profitieren. Die Mittel sind zweckgebunden und dürfen für den Kauf von Waffen und Munition verwendet werden – Polen wird dabei vor allem in Polen selbst einkaufen, sodass auch die Rüstungswirtschaft mitverdient. Insgesamt fließen 43,7 Milliarden Euro, damit wird Polen der größte Nutznießer des Programms sein.

Das klare Ziel: Polens Armee soll die neue angestrebte Stellung Polens als zentraler östlicher Verteidigungsanker der EU untermauern. 89 Prozent der Mittel sollen daher laut Regierungsangaben in die polnische Armee fließen. Geplant sind dabei unter anderem massive Investitionen in das Programm „Ostschild“, mit dem sich Polen an der Grenze zu Russland und Belarus schützt. Auch Drohnenabwehrsysteme wie das moderne SAN-System sollen gekauft werden. Dazu kommen Ausgaben für moderne Luftverteidigung und Artillerie. Auch die militärisch kritische Verkehrsinfrastruktur soll massiv erneuert werden. Heimische Hersteller wie Huta Stalowa Wola profitieren besonders. So plant Polen den Bau modernster Schützenpanzer und Marineschiffe – all das in Polen selbst.