„Tun wir, was getan werden muss!“: Wenn der Bundespräsident plötzlich spricht wie ein Mafioso

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) nutzte den 9. November – einen der bedeutsamsten Tage deutscher Geschichte –, um zum Generalangriff auf die Opposition zu blasen. Ohne die AfD namentlich zu erwähnen, hielt Steinmeier eine Rede voller Anspielungen, und warnte vor der Bedrohung „durch rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen und an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen“.

Die AfD kletterte in den vergangenen Wochen in den Umfragen bekanntlich auf bis zu 27 Prozent. Was Steinmeier dazu bewog, zum wiederholten Male ein nationalsozialistisches Bedrohungsszenario an die Wand zu malen, das auch den NGO-Komplex beständig auf die Straßen treibt und eine von der Realität abgeschottete Medienlandschaft seit Monaten in Atem hält. Die Öffentlichkeit der Bundesrepublik glaubt fest an ein neues „1933“ und befindet sich in einem psychotischen Zustand, der für Nuancen und ausgleichende Worte keinen Platz mehr lässt.

„Immer öfter höre ich besorgte Gespräche: Was wird hier mit uns geschehen – wenn extreme Parteien stärker werden, wenn Menschen mit Migrationshintergrund, wenn Juden nicht mehr sicher sind“, fragte Steinmeier. „Ist es möglich, dass wir nichts aus der Geschichte gelernt haben?“ Der Rückgriff auf eine raunende Geschichtsmetaphysik ist bei Steinmeier beliebtes Stilmittel.

Ein Ausgleich strebt das deutsche Staatsoberhaupt nicht mehr an.