Was in Hessen gerade als harmloses Pilotprojekt verkauft wird, markiert den Beginn einer neuen Ära der digitalen Überwachung: Im Dezember 2024 hatte das Bundesland ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) erlaubt. Überwachungskameras sollen mithilfe der KI verdächtige Bewegungsmuster erkennen und im Zweifel einen Alarm auslösen. Daraufhin soll ein Polizist entscheiden, ob die betroffenen Personen von den Kameras „grafisch“ markiert und weiter gefilmt werden. Die Kameras sollen auch verdächtige Gegenstände erkennen können und Gesichter biometrisch erfassen und mit Polizeidaten abgleichen können.
Die Bevölkerung habe ein Bedürfnis nach Sicherheit, meinte der hessische Innenminister Roman Poseck. Die Anschläge von Solingen und Mannheim hätten gezeigt, dass Polizeibeamte mehr Befugnisse brauchen, behauptet der Innenminister. Die KI-Überwachung soll erst einmal nur an Bahnhöfen und auf Großveranstaltungen stattfinden. Doch lässt sich leicht denken, dass die Überwachung ausgeweitet werden kann, denn Gefahr kann überall drohen. Anstatt sich um die Abschiebung von Straftätern zu kümmern, setzt man auf Kontrolle des öffentlichen Raums.
Parallel dazu fordert die „High-Level Group über den Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung“ (HLG) der EU-Kommission eine womöglich lückenlose Echtzeitüberwachung sämtlicher digitaler Kommunikation in der Europäischen Union. Das soll der Bekämpfung von organisierter, grenzübergreifender Kriminalität dienen. Doch Datenschutz verkommt dabei zur Formalität. Der Chaos Computer Club warnt eindringlich: „Wenn diesem gefährlichen Unsinn nicht Einhalt geboten wird, kann Europa einpacken.“
„Trusted Flagger“, auf deutsch: „Vertrauenswürdige Hinweisgeber“. Wer seine Vertrauenswürdigkeit ostentativ betonen muss, wirkt wenig vertrauenerweckend. Die Trusted Flagger sollen vermeintliche Hassnachrichten an Plattformbetreiber wie Facebook oder TikTok melden. Dann sind Facebook und Co. verpflichtet, diese Nachrichten innerhalb einer Stunde zu löschen. In Deutschland gab die Organisation „REspect!“, die als „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ gelistet ist, offen zu, die Löschung von Nachrichten zu beantragen, die unter der Strafbarkeitsgrenze liegen.
Es geht nicht um den Kampf gegen Hass, es geht um die Einengung der Meinungsfreiheit. Die EU spricht von „Modernisierung“. Wenn die Firmen nicht mitmachen, müssen sie bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes zahlen. Wer sich für Meinungsfreiheit einsetzt, den kommt es in der Europäischen Union als Unternehmer teuer zu stehen. Die Botschaft aus Brüssel ist unmissverständlich: Wer nicht spurt, muss zahlen. Und wer die Strafzahlung verhindern will, löscht vielleicht lieber einmal zu viel.
Reformwille - Welche Opfer müssen wir für den Aufschwung bringen? | #unterdenlinden
