„Trusted Flagger“: Die digitale Stasi meldet sich zum Dienst

Oh ja, unsere freiheitliche Demokratie ist in Gefahr! Allerdings nicht durch „Hass und Hetze“, unbequeme Fakten, Regierungskritik oder das verfassungsrechtlich abgesicherte Wahlverhalten der deutschen Bevölkerung, sondern durch eine Regierung, die gewillt ist, jeden ihrer Kritiker, jeden Andersdenkenden und auch jeden harmlosen Spinner mit immer neuen Instrumenten digital und damit im offenen Meinungsdiskurs kaltzustellen.

Jüngste Idee für die lückenlose Überwachungshölle Deutschland sind jetzt die Truppen der neu installierten „Trusted Flagger“. Zu Deutsch: „vertrauenswürdige Hinweisgeber“. Denen will man die Kompetenz überreichen, den in Brüssel beschlossenen „Digital Services Act“, kurz DSA, umzusetzen, damit die Social-Media-Plattformen, auf denen sich Bürger frei in ihrer Meinung austauschen, endlich von illegalen Inhalten, aber auch vor „Hass & Hetze“ und natürlich von „Desinformation“ gereinigt werden. Nun waren illegale Inhalte schon vorher – wie der Name sagt – illegal und damit problemlos bei jeder Polizeibehörde anzeigbar. Ob etwas wirklich illegal ist, bewerten dann allerdings nicht eifrige Meinungsmelder, sondern Gerichte. Soweit die Theorie.

Der Digital Service Act ist eine EU Verordnung, die im Jahr 2022 verabschiedet wurde.

Das besondere Augenmerk gilt dem neuen staatlichen Bestreben, auch solche Meinungsäußerungen zu melden, zu erfassen und zu löschen, die zwar legal sind, aber von diesen „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ – ein viel schönerer Begriff als etwa „bezahlte Regierungsspitzel“ – als falsch oder als Hass oder Hetze eingestuft und damit als löschungswürdig betrachtet werden. Klar ist in diesem Kontext: Die einzigen, die auf die Vertrauenswürdigkeit der „Trusted Flaggers“ vertrauen können, sind ihre Auftraggeber in der Regierung.

Klaus Müller und Robert Habeck arbeiten bereits Jahre eng zusammen.

Der Chef der zuständigen Bundesnetzagentur, Klaus Müller, ein langjähriger Weggefährte des Grünen Robert Habeck, sagt, man tue das, damit der Bürger wieder „sicher“ und „fröhlich“ im Internet unterwegs sein könne. Nun wusste ich bislang nicht, dass die Absicherung meines persönlichen Gemütszustandes bei Nutzung digitaler Datenwege inzwischen ein Regierungsauftrag ist. Die Sicherung der allabendlichen Nachhausewege von Frauen in Bussen und Bahnen wäre in meinen Augen zudem ein weit dringenderer Auftrag an die Staatsgewalt, als die Frage, ob man mich vor legalen Inhalten im Netz beschützen müsste, die ich mit einem Mausklick wegschalten kann, was mit dem Herrn Talahon in der Sitzreihe hinter mir weniger gut klappt.