US-Präsident Donald Trump, wegen seinen Eitelkeiten und seiner Selbstgefälligkeit in Europa oft verlacht und hier weitgehend verhasst, demonstriert erneut, dass er keineswegs der „erratische Wirrkopf“ ist, als der ihn vor allem deutsche Medien verbissen und mit Schaum vor dem Mund immer wieder beschreiben. Das Strategiepapier zeigt, dass der 79 Jahre alte Milliardär im Weißen Haus durchaus nüchtern und pragmatisch vorgeht, dass er sehr ambitioniert auf Grundlage einer profunden Analyse der Weltlage ein Konzept hat, um seiner Führungsrolle in der Welt gerecht zu werden.
Trump tut nichts von dem, was viele Medien und Politiker in Europa noch vor seinem Amtsantritt im Januar befürchtet haben: die USA kehren nicht zu einer Politik des Isolationalismus (wie teilweise nach dem I. Weltkrieg) zurück. Noch aber will der Republikaner westliche Grundwerte von Demokratie und Menschenrechten weltweit exportieren und dort „Nation Building“ vorantreiben; damit nehmen die USA Abschied von solchen neokonservativen Phantasmen, die unter Präsident George W. Bush (2001-2009) eine erhebliche Relevanz hatten.
Das US-Papier ist auch eine Antwort auf die ungeheuren Herausforderungen unserer Zeit – machtpolitisch, technologisch, demografisch, kulturell und ökonomisch. Es geht in einer globalisierten, vernetzten Welt, die erneut vor einem großen Umbruch steht, um wirklich alles.
Für Europa und für Deutschland bedeutet die Neuaufstellung der USA in der Welt eine größere Distanz zu Washington und auf vielen Ebenen neue Herausforderungen. In mancher Hinsicht ist es ein Endspiel für Europa, bei dem sich entscheidet, ob die Europäer weiter die „Klimakatastrophe“ in das Zentrum ihrer Politik stellen, weiter von einer „regelbasierten Weltordnung“ träumen – und dabei nur zahlungskräftige, aber einflussarme Zaungäste der Weltpolitik bleiben, wie schon jetzt im Ukrainekrieg oder dem Nahost-Konflikt zu besichtigen ist. Oder, ob sie sich zu einem selbstbewussten, militärisch und kulturell verteidigungsfähigen Partner Amerikas entwickeln.
Zwischen den Zeilen des US-Strategiepapiers und manchen Äußerungen aus dem Trump-Lager könnte man herauslesen, dass das Vertrauen in Europas Veränderungsfähigkeit nicht sonderlich groß ist. Sollten sich die Europäer wirklich besinnen, aufraffen und sich anstrengen, „Europa wieder groß zu machen“, dem Kontinent international wieder das Gewicht zu geben, dass es historisch, ökonomisch und kulturell verdienen würde, der sollte kapieren, was das neue amerikanische Konzept bedeutet. Hier sind die sieben wichtigsten Folgen des Papiers:
Die USA wollen künftig nicht mehr den „Weltpolizisten“ spielen. Denn wann immer es um militärische Interventionen des Westens ging, sei es um die Wahrung des Weltfriedens oder die Verteidigung der Menschenrechte, mussten vor allem Amerikaner die Kastanien aus dem Feuer holen – wie beim Zerfall Jugoslawiens (90er Jahre) oder gegen die Taliban in Afghanistan (ab 2001). Nun fordert Trump vehement drastisch mehr Engagement und Einsatz von den traditionellen Verbündeten. Bis 2027 sollte sich Europa nach den Vorstellungen der USA weitgehend selbst verteidigen können.
Das Strategie-Papier definiert die US-Außenpolitik genauso, wie es Trump bisher auch praktiziert hat: Seine teilweise erfolgreichen Friedensinitiativen bei Konflikten in Afrika, Nahost und Südostasien, der Angriff mit US-Bombern auf Nuklearanlagen im Iran und die Unterstützung Israels im GazaKrieg belegen, dass sich die USA keineswegs aus der Weltpolitik verabschieden wollen.
Der Abschied von neokonservativen Utopien einer Welt, in der überall demokratische Strukturen und die Ideale der abendländischen Kultur implementiert werden, geht einher mit der Rückkehr zu einem nüchternen Pragmatismus in der Außenpolitik. Die Relevanz dieser Realpolitik ist bei Trumps Position im Ukraine-Krieg erkennbar.
Der Republikaner will den Konflikt einhegen, einen Status quo erzielen, bei dem die Ukraine zwar enorme Zugeständnisse machen muss, dafür aber die Waffen schweigen, Kiew seine Unabhängigkeit behält und vor allem ein kriegerischer Flächenbrand und ein Weltkrieg verhindert werden.
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