Trumps 21-Punkte-Plan: Warum die baldige Zustimmung der Hamas eine Wunschvorstellung ist

„Hamas erklärt sich zur Freilassung aller Geiseln bereit“, schreibt der Tagesspiegel, „Hamas akzeptiert Teile des Gaza-Plans: Die Hoffnung auf Frieden wächst“, verkündet die Tagesschau und das ZDFheute prahlt: „Hamas will Geiseln freilassen, Trump fordert Angriffsstopp“. Voller Euphemismus berichten viele Medien über die Stellungnahme der Hamas zu Trumps 21-Punkte-Plan. Die Zustimmung der Hamas zu einigen wenigen Punkten des Plans bauscht man als den Schritt zum Frieden im Nahen Osten auf. Doch bei einem näheren, nüchternen Blick auf die Erklärung der Hamas und deren Bedeutung zeichnet sich ein anderes Bild.

Von den insgesamt 21 Punkten stimmt die palästinensische Terrororganisation sieben Bedingungen zu. Die Hamas zeigt sich demnach für einen Waffenstillstand, Gefangenenaustausche, den Rückzug der israelischen Armee, humanitäre Hilfen (für Gaza), keine Annexion des Gazastreifens durch Israel, keine Vertreibung und die Freilassung der Geiseln verhandlungsbereit. Dabei handelt es sich bei sechs dieser Punkte ausschließlich um Zugeständnisse seitens Israels. Und der Hamas die Zustimmung zur Freilassung der Geiseln als einzigen zuvorkommenden Schritt anzurechnen, ist ebenfalls fraglich. Schließlich ist die Haltung der Hamas dabei nicht neu: Bereits in der Vergangenheit erklärte sich die Terrorgruppe grundsätzlich zur Freilassung der Geiseln bereit – wenn ihre eigenen Ziele erreicht werden. Und genau darüber will die Gruppe nun erst verhandeln, bevor es irgendwelche Freilassungen gibt, genauso wie bei bisherigen Verhandlungen über Waffenstillstandsdeals.

Gleichzeitig stellt sich die Terrororganisation gegen all die Punkte des Plans, die ein Zugeständnis der Terrororganisation fordern. Zu den abgelehnten Forderungen gehören unter anderem die Entmilitarisierung und Entmachtung der Hamas, Grenzkontrollen sowie die Anerkennung des Gazastreifens als eine „terrorfreie Zone“.