Trump verkündet drastische Zollerhöhung auf EU-Importe

Am Freitagmittag platzte in Brüssel die Bombe. Während sich die EU-Funktionäre mental auf das Wochenende einstimmten, überbrachte US-Präsident Donald Trump auf dem kurzen Postweg via Truth Social eine nicht so frohe Botschaft. Ab dem 1. Juni werden die Zölle auf EU-Importe auf 50 Prozent angehoben. Trump begründete diese Strafmaßnahme mit dem chronischen EU-Protektionismus, mit Handelsbarrieren wie Mehrwertsteuern, „lächerlichen“ Strafen für amerikanische Konzerne, Währungsmanipulationen und „ungerechtfertigten Klagen“. Die EU erziele auf diese Weise einen enormen Exportüberschuss gegenüber den USA.

Natürlich haben wir seit Beginn der Handelsrunde im April gelernt, dass Trump hohe Einstiegszölle als Verhandlungsmasse einsetzt. Es können sich daher kurzfristige Änderungen ergeben. Das werden wir abwarten müssen. Verhandlungen sind fließende Prozesse, keine statischen Diktate. Das hat man möglicherweise in Brüssel mit der Zeit verlernt.

Die ostentative Passivität der Europäer in diesem Handelskonflikt, sieht man von einer eher gebrechlichen Androhung von Gegenzöllen einmal ab, zeigt, dass man entweder den Ernst der Lage nicht erkannt oder sich so sehr im eigenen Macht- und Ideologieraum eingeigelt hat, die Zeichen der Zeit nicht mehr interpretieren zu können. Brüssels augurischen Fähigkeiten sind in diesen Tagen eindeutig Grenzen gesetzt!

Trumps Angriff zielt exakt auf das Machtzentrum der EU, den ausschweifenden Protektionismus, mit dem daran angedockten Verteilungsmechanismus von Subventionen und Genehmigungen. Im Prinzip operiert die EU wie ein säkularer Ablasshandel. Wer die Regeln aus dem Zentrum der Macht akzeptiert, sich der Regulierung und dem Etatismus unterwirft, wird dafür belohnt, darf sein Unternehmen betreiben oder sich politisch betätigen. Wer nicht, wird bestraft.

Die Europäische Union betreibt unter dem Label des einheitlichen Binnenmarktes ein Kraftwerk aus protektionistischen Einzelaggregaten. Schätzungen lassen darauf schließen, dass der Zentralkörper in Brüssel, im Zusammenspiel mit den nationalen Haushalten, ein jährliches Subventionsvolumen in Höhe von 500 Milliarden Euro bewegt, um der eigenen Wirtschaft kompetitive Vorteile zu verschaffen. Dass diese Politik in Wahrheit die ökonomischen Triebkräfte unterminiert, können wir täglich in den Wirtschaftsnachrichten prüfen.