Auf Trumps Sparkurs: US-Kongress streicht Staatsgelder für Medien und Auslandshilfe

Folgt man dem Grundrauschen der europäischen Medienberichterstattung, stehen die USA unmittelbar vorm Staatsbankrott. Und in der Tat: Die Zahlen lesen sich auf den ersten Blick wie eine fiskalpolitische Horrorshow. Die Staatsverschuldung hat nach den verheerenden Biden-Jahren die Marke von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Mit 6,5 Prozent bewegt sich die Neuverschuldung zudem im tiefroten Bereich. Neun Milliarden US-Dollar bestehender Schulden stehen in den kommenden Monaten zur Refinanzierung an – Washington steht unter Handlungszwang.

Was in der Berichterstattung regelmäßig unterschlagen wird, ist die Tatsache, dass die USA noch immer Emittent der Weltreservewährung sind und sich im Zweifelsfall den Weg buchstäblich aus dem Schlamassel drucken können. Die Hoffnung der Europäer auf einen vorzeitigen Kollaps der Vereinigten Staaten, gleichsam als Rechtfertigung und Ablenkung vom eigenen fiskalpolitischen Versagen, wird mit einer bitteren Enttäuschung enden.

Dass Präsident Trump eine breit angelegte Steuersenkung der angeratenen Budgetkürzung vorgezogen hat, fügt sich bei näherer Betrachtung in die offensive Strategie der US-Regierung ein. In den USA gilt wieder das Motto, zunächst wird die Ampel für die Privatwirtschaft auf grün geschaltet, dann wird der staatliche Augiasstall ausgemistet. Wer der Meinung ist, die Amerikaner seien nicht in der Lage, Budgetkürzungen umzusetzen, hat die politische Dynamik der Trump-Regierung (noch) nicht erkannt.

Dass selbst Elon Musk, Gründer des Effizienzdepartements DOGE (Department of Government Efficieny), das die Haushaltsarbeiten vertiefen und Sparbemühungen intensivieren soll, über die zähen Prozesse des politischen Betriebs die Nerven verlor und im Streit die Regierungsarbeit aufgab, wird im großen Schema nur eine Randnotiz bleiben. Denn jetzt geht es zur Sache. Aufbauend auf der Vorarbeit von DOGE wird nun das erste milliardenschwere Kürzungspaket umgesetzt. Ausgaben in Höhe von 9,4 Milliarden US-Dollar werden mit einem Federstrich eliminiert.