Trump und Musk machen Ernst mit „Drain the Swamp“

Über mangelnde Dynamik kann man sich in Washington derzeit nicht beklagen. Gerade haben Donald Trump und JD Vance gezeigt, was sie unter „America First“ in der Weltpolitik verstehen: Zwischen der Unterstützung eines anderen Landes und den eigenen Interessen muss eine logische Beziehung bestehen. Das gilt für die Nato, das gilt natürlich auch für die Ukraine an deren östlichem Rand. Die hunderten Milliarden, mit denen Joe Biden das Land militärisch unterstützte, hat Trump scharf kritisiert. Vance erwartet dafür zumindest etwas Dankbarkeit. Selenskyj setzt erkennbar darauf, die Nato zu spalten. Oder will er nun auf die EU-Karte setzen? Viel Glück dabei.

Im Innern setzt das Team Trump seinen Weg unbeirrt fort, trotz aller Anwürfe, ob sie nun von Gerichten kommen oder von Journalisten. Weiter geht die Auseinandersetzung zwischen Donald Trumps Regierung und zahlreichen Richtern, die ihre Urteile vielleicht vor allem fällen, damit sich darüber Artikel schreiben lassen. Immer neue Bundesrichter, aber doch eher niederrangig, urteilen gegen die Verordnungen des Präsidenten. Erst sollte er USAID unbedingt wieder den Geldhahn aufdrehen. Dann durfte Elon Musk nicht in den Bundesausgaben forschen, nicht einmal mit einem Nur-Lese-Zugriff (er macht wohl weiter).

Zuletzt sollte der Präsident die Finanzierung der Diversity-Programme wieder aufnehmen, weil alles andere angeblich „das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt“ (!). Aber seit wann sind eigentlich staatliche Ausgabenprogramme nötig, um das Recht auf freie Rede zu schützen? Am Ende könnten alle diese Richtersprüche ins Leere laufen, weil sie die Verfassung der Vereinigten Staaten schlicht auf den Kopf stellen.

Am 24. Januar feuerte Donald Trump Generalinspekteure in verschiedenen Bundesministerien – mindestens 17, wie es heißt. Aber die genaue Zahl scheint unsicher. Der Vorgang ist so einzigartig, dass er schon einen eigenen Wikipedia-Eintrag hat, in dem ja durchaus das Für und Wider einer Sache erwogen werden kann. Das Wall Street Journal spricht von einer „Reinigungsaktion am Freitagabend“. Aber der Spin, dass Trump hier unrechtmäßig Kontrollinstanzen entfernt habe, trägt nicht weit. Denn diese Aufpasser oder „Watchdogs“ sind da, um das Treiben der Ministerialbeamten zu kontrollieren – nicht die Entscheidungen des Präsidenten, der durch die Volkswahl ein hohes Maß an Legitimität besitzt. Von dieser Legitimität leitet sich auch die seiner Regierung letztlich ab. Aber das droht im „demokratischen“ Amerika vergessen zu werden.

Der Hintergrund der Entlassungen ist ein durchaus ernster. Es geht um Unterschlagung staatlicher Gelder, um Untreue, womöglich Bestechung, Geldwäsche und Machtmissbrauch. Es geht um Billionen-Dollar-Beträge, deren Spur sich im Sand verliert, die missbräuchlich ausgegeben oder schlicht verschwendet wurden.

Die Auswechslung der Kontrolleure soll natürlich eine größere Loyalität der Behörden zum Präsidenten herstellen, wie auch Insider berichten. Was auch sonst. Ein Generalinspekteur, der Schindluder mitgetragen oder erlaubt hat, ist kaum geeignet für einen neuen Weg. Einzelne, unbelastete Generalinspekteure konnten aber durchaus bleiben, so der Inspekteur des Justizministeriums, Michael E. Horowitz. Man sieht: Es war kein Putsch von oben, wie die Meldungen beharrlich nahelegen, sondern Ausdruck der Meritokratie, an den man sich in Washington und den angeschlossenen Provinzen (auch bekannt als Europa) noch gewöhnen muss.