Trump schiebt ab: Vietnamese wird in kleines afrikanisches Königreich geflogen

Die USA haben am 16. Juli fünf verurteile Straftäter ins das südafrikanische Königreich Eswatini abgeschoben. Laut US-Heimatschutzministerium handelt es sich um Männer aus Kuba, Jamaika, Vietnam, Laos und dem Jemen. Sie seien wegen schwerer Verbrechen wie Mord und Vergewaltigung verurteilt worden. Da ihre Herkunftsländer eine Rücknahme verweigert hätten, sei Eswatini als „sicherer Drittstaat“ eingesprungen, heißt es aus Washington. Beobachter vermuten hinter dem Vorgang jedoch ein politisch-ökonomisches Druckmittel der Trump-Regierung, die seit April schrittweise neue Importzölle auf afrikanische Produkte eingeführt hat, berichtet der österreichische Standard.

Besonders brisant: Die Regierung Eswatinis hatte die Bevölkerung nicht vorab über den Deal informiert. Erst nachdem die Nachricht über den Abschiebeflug öffentlich wurde, äußerte sich Regierungssprecherin Thabile Mdluli: Die Betroffenen stellten „keine Gefahr für die Bevölkerung“ dar, und man arbeite mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) an einer Rückführung in ihre Ursprungsländer – ein Vorhaben, das angesichts der verweigerten Aufnahme durch eben diese Länder ungewiss bleibt.

In Eswatini regt sich nun Widerstand. Menschenrechtsanwalt Sibusiso Nhlabatsi fordert Aufklärung über die Hintergründe des Deals: „Die Öffentlichkeit wurde übergangen. Wenn Steuergelder für die Unterbringung dieser Personen verwendet werden, muss das transparent gemacht werden.“ Auch der Dachverband der zivilgesellschaftlichen Organisationen, CANGO, kritisiert das Vorgehen scharf. Direktor Thembinkosi Dlamini warnt: „Unsere Justiz- und Gefängnissysteme sind weder auf solche Häftlinge vorbereitet noch dazu in der Lage, sie sicher zu verwahren.“