Trotz Sondervermögen: Neues 50 Milliarden-Loch macht Steuersenkungen kaum finanzierbar

„Finanzierungsvorbehalt“ – es ist ein Zauberwort im Koalitionsvertrag, an dem sich alles entscheidet. Denn die neue Koalition hat sich auf der Ausgabenseite viel vorgenommen. Verschiedene Wirtschaftsinstitute, unter anderem das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), berechnen angesichts dieser Ausgabenwünsche eine Finanzierungslücke von rund 50 Milliarden Euro.

Die Liste ist lang: Allein für die angekündigten „Superabschreibungen“ von 30 Prozent prognostiziert das IW rund sieben Milliarden Euro an wegfallenden Steuereinnahmen, genauso wie durch die angekündigte Einkommenssteuerreform. Dazu kommen unter anderem die Senkung des Strompreises über eine Absenkung der Steuern und Abgaben, mit elf Milliarden Euro Kosten pro Jahr, das CSU-Projekt der Mütterrente mit vier Milliarden oder die Absenkung der Gastro-Mehrwertsteuer mit einem Kostenpunkt von ebenfalls vier Milliarden.

Ambitionierte Ausgabenpläne – weniger ambitioniert wirkt im Vergleich die Liste an möglichen Mehreinnahmen und Einsparungen. Der SPD-nahe Thinktank „Dezernat Zukunft“ geht in einer Analyse davon aus, dass die Pläne der kommenden Koalition „wachstumsbedingte Mehreinnahmepotenziale von 24 Milliarden Euro ergeben könnten.“ Was die Koalition an Ausgaben einsparen wird, steht nach wie vor in den Sternen.