Minister Schnieder fehlt das Geld für den Schienenbau

Die Deutsche Bahn ist in einem verheerenden Zustand. Der Vorstand kündigt offen an, dass die Verspätungen mindestens dieses Jahr noch außer jeder Kontrolle sein werden. Während der Fußball-Europameisterschaft wurde der deutsche Schienenverkehr zum Gespött aller anderen Nationen auf dem Kontinent. Keine andere Baustelle legt das Versagen bisheriger christ- und sozialdemokratischer Bundesregierungen so offen wie auch das Versagen der aktuellen schwarz-roten Regierung.

Christ- und Sozialdemokraten versagen nach allgemeinen Maßstäben ebenso wie nach denen, die sie selbst festgelegt haben: Um den Grünen nach dem Mund zu reden, führten Angela Merkel (CDU), Olaf Scholz (SPD) und führt Friedrich Merz (CDU) den Umstieg vom Auto als zentrales Anliegen im Munde. Dieser Umstieg scheitert aber am miserablen Zustand des Schienennetzes. Während die Straßen ebenfalls verfallen und Brücken gesperrt werden müssen, weil Merkel, Scholz und Merz auch in diesem Bereich versagt haben. Die Infrastruktur, einst ein Vorteil der deutschen Wirtschaft und eines der Argumente, die das hohe Lohnniveau hierzulande rechtfertigten, wird allmählich zum Problem für den Standort.

Alle Kritiker haben davor gewarnt, dass Finanzminister Klingbeil einen Bauerntrick anwenden wird. Klingbeil hat das mit aller Energie dementiert – um dann den Bauerntrick halt doch anzuwenden: Er hat Ausgaben für den Bau von Straßen und Schienen ins „Sondervermögen“ verschoben, um so behaupten zu können, die Schulden seien eben zu diesem Zweck gedacht. Den dadurch frei gewordenen Spielraum im eigentlichen Haushalt nutzt der Finanzminister für alles, was der Regierung Merz-Klingbeil wichtig ist: die eigene Gehaltserhöhung, die Zuschüsse für die Projekte der Parteifreunde oder die drastisch erhöhten Zahlungen an die nachweislich korrupte ukrainische Regierung.