Geld allein reicht nicht: Trotz Rekordschulden kommt Straßen- und Schienenbau nicht voran

Die EU wird den deutschen Haushalt tolerieren. Obwohl der Staat schon jetzt mehr Schulden gemacht hat, als es laut Stabilitätspakt zulässig ist. Und obwohl jetzt 850 Milliarden zusätzliche Euro an neuen Schulden dazu kommen. Das überrascht nicht. Deutschland ist mit Abstand der größte Netto-Einzahler der EU. Deswegen lässt die auch Vorgänge durchgehen, die gegen andere Länder – etwa Ungarn oder die Slowakei – unweigerlich zu Bestrafungen führen würden.

Doch nach zehn Wochen an der Regierung dämmert es dem Team um Kanzler Friedrich Merz (CDU): Geld allein reicht nicht. Selbst 850 Milliarden Euro an neuen Schulden reichen nicht. Die Regierung muss das Geld auf die Straße bringen. Buchstäblich. Doch das funktioniert nicht. Die staatliche Autobahn GmbH hat die laufenden Planungen gestoppt. Über 60 Projekte im Straßen- und Brückenbau liegen damit auf Eis. Zudem hat die staatliche GmbH einen Ausschreibungsstopp für dieses Jahr verhängt. Es liegt am Geld.

Das Geld ist da. Eigentlich. Ein Sofortprogramm von 1,3 Milliarden Euro sieht der Entwurf für den Haushalt vor. Doch dann ist das Geld eben auch nicht da. Das Finanzministerium des Sozialdemokraten Lars Klingbeil streitet mit dem Verkehrsministerium des Christdemokraten Patrick Schnieder um die Freigabe. Zwar verkündet die schwarz-rote Regierung in einem, dass sie bürokratische Hürden abbauen will – aber vorerst bleibt sie immer wieder an genau diesen Hürden hängen.