Trotz Massaker an alawitischen Zivilisten: Baerbock sagt 300 Millionen Euro Unterstützung zu

Obwohl Außenministerin Annalena Baerbock das Massaker an 750 alawitischen Zivilisten durch syrische Regierungstruppen verurteilte, sagte sie am Montag 300 Millionen Euro zur Unterstützung von Syrien zu. In einem Statement des Auswärtigen Amtes teilte sie mit: „Syrien politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich neu aufzubauen, ist nichts weniger als eine Mammutaufgabe. Mit der Brüsseler Syrien-Konferenz wollen wir das Land auf diesem steinigen Weg unterstützen.“ Die Konferenz findet am Montagnachmittag statt.

„Es geht darum, das Fenster für eine inklusive politische Transition nicht zu verpassen und gleichzeitig den Boden für Wiederaufbaumaßnahmen und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage zu bereiten“, sagte die Außenministerin weiter. Sie forderte die Übergangsregierung unter Ahmed Al-Scharaa auf, sicherzustellen, „dass sie die Kontrolle über die unterschiedlichen Akteure in ihrem Sicherheitsapparat hat“, wie das Handelsblatt berichtet. Baerbock wird von Niels Annen begleitet, einem Parlamentarischen Staatssekretär des Entwicklungsministeriums.

Von den 300 Millionen Euro werden 168 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt und 133 Millionen Euro vom Entwicklungsministerium gestellt. Die Hälfte des Geldes geht direkt nach Syrien. Wie es in der Mitteilung des Auswärtigen Amtes heißt, werde das Geld nicht der syrischen Übergangsregierung zur Verfügung gestellt, sondern UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, die in Syrien arbeiten. Das Geld soll für Lebensmittel und Gesundheitsleistungen verwendet werden.