Die Klimapolitik der Europäischen Union wird lautstark aus der Industrie kritisiert. „Es geht ans Fundament der Industrie in Europa“, warnt BASF-Chef Markus Kamieth mit Blick auf die Zusatz-Kosten durch den CO2-Preis. „Das CO2-Gebührensystem muss weg“, fordert Evonik-Boss Christian Kullmann.
Bei der Unionsfraktion von Bundeskanzler Friedrich Merz scheinen diese dramatischen Appelle, die von zehntausenden Stellenstreichungen begleitet werden, nicht anzukommen.
Kurz vor der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém bekräftigen die Abgeordneten von CDU und CSU in einem Antrag die Klimaziele zusätzlich. Deutschland sei „Treiber“ der Klimapolitik in Europa und der CO2-Preis-Mechanismus, den Wirtschaftsbosse zu großen Teilen für die derzeitige Wirtschaftskrise verantwortlich machen, solle nicht reformiert oder abgeschafft werden – die Union will noch mehr Länder für ihn gewinnen.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
