Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, befürwortet die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Im Gespräch mit der Welt am Sonntag erklärte der SPD-Politiker, dass ein solcher Schritt wohlüberlegt und umfassend vorbereitet sein müsse: „Ich setze mich dafür ein, ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig warne ich davor, überstürzt zu handeln – eine überhastete Einleitung lehne ich ab“, erklärte Schweitzer. Aus Gründen der Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes müsse jedoch ein Verbotsverfahren zwingend vorbereitet werden, glaubt Schweitzer.
Hohe Umfragewerte für die AfD dürften kein Hindernis für ein Verbotsverfahren darstellen. Es könne nicht als Argument gelten, auf ein Verbot zu verzichten, nur weil viele Menschen diese Partei unterstützen, ist der rheinland-pfälzische Ministerpräsident überzeugt. Sollte bei einer Partei ein breiter Konsens darüber bestehen, dass sie darauf abzielt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen und dazu auch in der Lage ist, seien die staatlichen Organe nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, entschlossen dagegen vorzugehen, so Schweitzer.
Ein mögliches AfD-Verbotsverfahren wird innerhalb der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung kontrovers bewertet. Während die SPD sich auf ihrem Bundesparteitag Ende Juni einstimmig dafür ausgesprochen hat, die Voraussetzungen für ein Parteiverbot der AfD gründlich zu prüfen und dazu eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern einzusetzen, trifft dieser Vorstoß bei der Union tendenziell eher auf Zurückhaltung.
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