Trotz fehlender Belege: Innenminister Dobrindt verteidigt Spionage-Vorwürfe gegen AfD

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Spionage-Vorwürfe gegen die AfD aufgegriffen und zumindest indirekt ebenfalls geäußert – und das, obwohl es dafür weder konkrete Hinweise noch Beweise gibt. So meinte der CSU-Politiker in einem Interview mit dem Handelsblatt auf die Frage, ob die Sicherheitsbedenken gegenüber AfD-Politikern gerechtfertigt seien: „Ich halte es jedenfalls für wenig glaubwürdig, dass AfD-Abgeordnete die russische Botschaft nur zum Kaffeetrinken besuchen würden.“

Zumindest indirekt wiederholt er damit die Vorwürfe, Politiker der AfD würden sensible Informationen an Russland weitergeben. Außerdem sagte er: „Bei einer Partei, die so offen für Putin Partei ergreift, ist es nicht verwunderlich, dass ein solcher Verdacht geäußert wird. Einzelne Ermittlungen gegen AfD-Mitglieder oder -Mitarbeiter verstärken diesen Verdacht. Wie tief die Verbindungen reichen, müssen die Ermittlungsbehörden klären.“

Der AfD wirft er vor, Putins Angriffskrieg zu verteidigen und die Verletzung des Völkerrechts zu ignorieren. Die AfD sei deshalb keine patriotische, sondern eine „Putin-Partei“. Dobrindt möchte die Bevölkerung dagegen auf einen möglichen Krieg gegen Russland einschwören: Die Krisenvorsorge möchte er in den Lehrplan der Schulen einbinden – „Kinder sind wichtige Wissensträger in die Familien hinein“, betont der Innenminister dabei.